Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …
[weiterlesen]Die Schulbegleitung für behinderte Kinder darf nicht ausgeschrieben werden. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Essen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: L 9 SO 12/22 B ER vom 26.01.2022). Es …
[weiterlesen]Nehmen auch bisherige Auftragsnehmer an einer neuen Ausschreibung über die gleichen Leistungen teil, so liegt dennoch keine Vorbefassung im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung vor. Das hat die Vergabekammer Bund entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Die Vergabekammer Berlin hat in ihrem Beschluss vom 13.07.2021 (Az.: VK B 2-12/21) die Anforderungen an die Preisprüfung konkretisiert. Der Entscheidung lag ein EU-weites Vergabeverfahren zugrunde, bei dem Nebenangebote ausdrücklich zugelassen …
[weiterlesen]Ein elektronisches Absageschreiben darf in das persönliche Postfach des Bieters auf der Vergabeplattform versandt werden. Es ist wirksam und genügt den Formanforderungen. Das hat die Vergabekammer Saarland entschieden (Az.: 1 …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an Eignungskriterien in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber weiter konkretisiert: Die Eignungsanforderungen dürfen nicht so hoch sein, dass sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Voraussetzungen und Anforderungen an die vergaberechtsfreie, so genannte horizontale Zusammenarbeit, weiter konkretisiert (Az.: Verg 25/18 vom 03.02.2021), nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, einen unterlegenen Bieter vor einem sinnlosen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer zu schützen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor (Az.: Verg 5/20 …
[weiterlesen]Immer wieder kommt es vor, dass öffentliche Auftraggeber begonnene Vergabeverfahren beenden wollen. Nach den Vergabevorschriften darf in bestimmten Fällen das Vergabeverfahren berechtigt aufgehoben werden. Darüber hinaus ist ein Auftraggeber aber …
[weiterlesen]Ist ein Angebot widersprüchlich, müssen öffentliche Auftraggeber sich zunächst darum bemühen, diese aufzuklären, bevor sie das Angebot ausschließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen entschieden (Az.: 6 A 954/17 vom 20.10.2020). …
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