Die Praxisgruppe „Öffentliche Aufträge und Vergabe“ bietet auch in diesem Jahr eine Veranstaltungsreihe zu aktuellen und praxisrelevanten Fragen des Vergaberechts an, die online stattfindet. Zu den Themen zählen beispielsweise die …
[weiterlesen]Die Eignung eines Bieters für die erforderliche Leistungsfähigkeit darf nur an Kriterien gemessen werden, die in den Vergabeunterlagen festgelegt sind oder sich zwingend daraus ergeben. Das geht aus einem Urteil …
[weiterlesen]Die auf öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte in Potsdam wird zum 1. Januar 2021 auch mit einem Standort in Düsseldorf vertreten sein. Der Aufbau des neuen Büro wird durch …
[weiterlesen]Der Bundesrat hat am 06.11.2020 der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die neue Fassung gilt ab dem 01.01.2021. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem …
[weiterlesen]Der Auftraggeber muss nicht die Kosten für ein privates Gutachten erstatten, das der Auftragnehmer veranlasst hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VII ZR 10/17 vom 22.10.2020). Nach …
[weiterlesen]Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass es von vornherein feststehen muss, ob Nebenangeboten in einem Vergabeverfahren zugelassen sind. Eine nachträgliche Zulassung ist nicht mehr möglich (Az.: VK 1-68/20 vom …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber dürfen Rechtsdienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung vergeben, wenn sie im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung zur Abwehr der Corona-Pandemie stehen. Das hat die Vergabekammer des Bundes beschlossen (Az.: VK 2-57/20 …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Anforderung an die vergaberechtsfreie interkommunale Kooperation präzisiert (Az.: C-429/19 vom 04.06.2020). Der Entscheidung lag die Beschwerde eines privaten Entsorgungsunternehmens gegen …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) an unionsrechtliche Vorgaben vorgelegt. Die Neuregelung sind notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Juli vergangenen …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich abermals mit den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) befassen. Nachdem das Gericht in Juli 2019 die HOAI als unionsrechtswidrig erklärt hatte, …
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