Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: …
[weiterlesen]Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Berliner Polizisten seine Social-Media-Aktivitäten auf Tiktok untersagt. Als „Officer Denny“ berichtete er über seinen privaten Tiktok-Account nicht nur über seinen dienstlichen Alltag, sondern führte darüber …
[weiterlesen]Der Grundsatz der Trägerpluralität genießt bei der Finanzierung von Kitas einen hohen Stellenwert. Das geht aus den Entscheidungsgründen hervor, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht hat. Das Gericht hatte im Herbst 2023 …
[weiterlesen]Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist unwirksam. Diese Regelung sei „mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte …
[weiterlesen]Das Gesundheitsamt kann ein Zwangsgeld androhen, wenn Eltern keinen Masern-Impfnachweis für ihre Schulkinder vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az.: 14 L 210/23, 14 L 231/23 …
[weiterlesen]Der Berliner Senat hat am 22.08.2023 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Berliner Disziplinargesetzes beschlossen. Während das Disziplinarverfahren für die Beamtinnen und Beamten in Berlin noch eine Disziplinarklage für statusändernde Disziplinarmaßnahmen …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber dürfen nach der Öffnung der Angebote nur in Ausnahmefällen die Bewertungsmethode ändern bzw. festlegen. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: Verg 4/22 vom 27.06.2022) …
[weiterlesen]Grundstückseigentümer in Berliner Milieuschutzgebieten sind auch weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossen haben. Dass die Bezirke nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihr Vorkaufsrecht …
[weiterlesen]Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein dienstliches Büro nebst Personal. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 2 K 238/22 vom 04.05.2023). Im Mai 2022 hatte der …
[weiterlesen]Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) …
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