Grau ist bekanntlich alle Theorie. Das kann bisweilen auch auf das Jura-Studium zutreffen. Daher bietet die Kanzlei mit dem DOMBERT Praxis Sommer und dem DOMBERT Praxis Winter vier Wochen lang …
[weiterlesen]Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen können durchaus flexibler gehandhabt werden, als die bisherige Verwaltungspraxis dies vorsieht. Das geht aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg wollen der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das öffentliche Finanzierungsrecht für die Kindertagesbetreuung grundsätzlich neu ordnen. Die Neuordnung wird …
[weiterlesen]Für die Betreuung von Dreijährigen bis zu ihrer Einschulung müssen Eltern im Land Brandenburg ab dem 01.08.2024 keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Kosten trägt das Land. Bereits seit 2018 ist …
[weiterlesen]Tesla darf sein Werksgelände seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide erweitern. Am 16.05.2024 hat die Gemeindevertretersitzung dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Gemeinde bei diesem Planverfahren wie …
[weiterlesen]Künftige Beamte werden in Brandenburg auf ihre Verfassungstreue geprüft. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag am 03.05.2024 beschlossen hat. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine Regelabfrage beim …
[weiterlesen]Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen …
[weiterlesen]In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Brandenburg will die Vergabe für Kommunen erleichtern. Nach der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 17.08.2023 sollen Direktaufträge bis 3.000 EUR netto zulässig …
[weiterlesen]Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Rechtsschutz für Professorinnen und Professoren auf Zeit gestärkt. So können sie die Entscheidung über die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses überprüfen lassen, wenn …
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