In der Auseinandersetzung um die Elternbeitragsfähigkeit von den Grundstücks- und Gebäudekosten einer Kita hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam jüngst seine Rechtsprechung einstweilen aufgegeben. „Allein zur Wahrung der Rechtsprechungseinheit“ und „trotz …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Bau der Uckermarkleitung gegeben und die erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung abgewiesen (Az.: 4 A 13.20 vom 05.07.2022). Die Kläger hatten den Planfeststellungsbeschluss dieser …
[weiterlesen]Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) im Land Brandenburg ist teilweise unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht zugelassen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des OVG …
[weiterlesen]Wer nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hat weder einen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall während der Quarantäne, noch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …
[weiterlesen]Auch im Land Brandenburg müssen Windenergieanlagen jetzt einen Mindestabstand von 1.000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Das schreibt das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz vom 20.05.2022 vor, das der Landtag beschlossen hat. …
[weiterlesen]Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das …
[weiterlesen]Nach dem Brandenburgischen Kita-Gesetz haben Gemeinden einen Gestaltungsspielraum, wenn sie eine Essengeldsatzung erlassen. So können sie beispielsweise Kosten für Wasser und Abwasser nebst Grundgebühren in die Beiträge einkalkulieren. Das entschied …
[weiterlesen]Die geplante umfassende Kita-Rechtsreform in Brandenburg ist Ende März überraschend gestoppt worden. Aufgrund der großen Herausforderung, die sich durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine und den damit ausgelösten Flüchtlingsstrom …
[weiterlesen]Unternehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz für flächendeckende Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 79/21 vom 17. …
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