Der Bundesrat fordert, dass die Frist für die Umsetzung der infektionsschutzrechtlichen Regelungen zum Masernschutz verlängert wird. Das folgt aus einer Entschließung, die am 02.02.2021 der Bundesregierung vorgelegt wurde. Nach der …
[weiterlesen]Das Land Brandenburg muss Gastronomen keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 4 O 146/20 vom 24.02.2021). Der Eigentümer der bekannten Eventlocation Schloss Diedersdorf …
[weiterlesen]Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsdienstleisungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. So schreibt es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Dafür müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler …
[weiterlesen]Behörden dürfen im Einzelfall auch über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hinausgehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster in einem Eilverfahren hervor (Az.: 5 L …
[weiterlesen]Aufgrund der Corona-Pandemie haben die meisten Landkreise und kreisfreie Städte ihre Kindertagesstätten derzeit geschlossen. Damit alle Eltern, die von den Schließungen betroffen sind, keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen, hat das …
[weiterlesen]Muss das Land Brandenburg Gastronomen neben den Corona-Hilfen Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz leisten? Mit dieser Frage beschäftigte sich am 26. Januar 2021 das Landgericht Potsdam in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung. …
[weiterlesen]Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat jetzt klargestellt, dass Einrichtungsträger medizinische Masken für die Beschäftigten bereitstellen müssen, wenn anderweitige Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten oder Trennwände nicht wirksam umgesetzt werden können. Diese …
[weiterlesen]Das Land Brandenburg hat mit der rückwirkend zum 01.08.2020 in Kraft getretenen Bildungsgänge-Ergänzungsverordnung, kurz BiGEV Regelungen für den Distanzunterricht festgeschrieben. Diese gelten für den Fall, dass der Präsenzunterricht in der Schule …
[weiterlesen]Auch in diesem Jahr hat die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte wieder den Moot Court im Verwaltungsrecht der Studierendenvereinigung ELSA Deutschland unterstützt. Das Finale fand am 20.11.2020 unter strengen Hygieneauflagen im großen …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte werden aufgrund ihrer Expertise besonders im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht als auch im Umwelt- und Planungsrecht häufig weiterempfohlen. Das geht aus dem aktuellen JUVE-Ranking hervor. Die Kanzlei sei im …
[weiterlesen]