Vieles ist derzeit in Kita und Schule im Umbruch. Die Bildungseinrichtungen werden seit Jahren mit neuen Anforderungen konfrontiert. So will der Gesetzgeber zum Beispiel erreichen, dass alle Kinder – ob …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung datenschutzrechtlicher Fragen bei der Einführung von so genanntem Livestream-Unterricht mit Videokonferenzsystemen gebeten (Az.: 23 K 1360/20 vom 21.12.2020): Ist für …
[weiterlesen]Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners zu verlangen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 10.19 …
[weiterlesen]Persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern sind nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Urteilen § 113 des Telekommunikationsgesetzes und mehrere Fachgesetze des …
[weiterlesen]Parlamente und ihre Ausschüsse unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Az.: C-272/19 vom 09.07.2020). In dem aktuellen Fall hatte ein Bürger beim …
[weiterlesen]Internetanbieter dürfen Cookies nur dann setzen, wenn der Nutzer zuvor aktiv zugestimmt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Az.: I ZR 7/16 vom 28.05.2020). Ein Ankreuzkästchen mit voreingestelltem …
[weiterlesen]Der Staat muss die Grundrechte auch im Ausland beachten, ihr Schutz ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 1 BvR 2835/17 …
[weiterlesen]Die Österreichische Staatsdruckerei arbeitet derzeit gemeinsam mit einem Tochterunternehmen an einer App für den Immunitätsnachweis von bereits mit Corona infizierten Personen. Die Entwicklung unter dem Namen „Restart.ID“ soll dazu beitragen, …
[weiterlesen]Derzeit wird über die Einführung einer „Stopp-Corona“-App diskutiert. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) arbeiten schon an einem solchen Programm, obwohl die Bundesregierung dazu noch keine Entscheidung getroffen hat. …
[weiterlesen]Während die Ortung von Kontaktpersonen per Handy in anderen Ländern bereits zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durchgeführt wird, ist sie in Deutschland wegen den geltenden Datenschutzbestimmungen rechtlich umstritten. Zwar gab es …
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