Wenn Behörden über ihre Tätigkeit auf eigene Kanäle in den sozialen Medien berichten, ist unter bestimmten Umständen die Personalvertretung einbeziehen,. Das ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) immer dann der …
[weiterlesen]Ein Dienstherr muss sofort mit niederschwelligen Disziplinarmaßnahmen auf Beamtinnen und Beamte einwirken, wenn diese zu spät zur Kernarbeitszeit erscheinen. Es gilt auch in diesen Fällen zunächst das Verhältnismäßigkeitsgebot. Das geht …
[weiterlesen]Ein Dienstherr darf es nicht zulassen, wenn seine Beamtinnen oder Beamten systematisch angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden. Er verletzt damit seine Fürsorgepflichten, auch wenn die einzelnen Vorkommnisse für sich genommen …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten gegenüber ihren Dienstherren geändert: Soweit ein Beamter eine im Einzelnen nicht gesetzlich bestimmte Leistung des …
[weiterlesen]Das Recht des Beamten, die Beförderung eines Konkurrenten anzufechten, gilt nicht unbefristet, sondern unterliegt der Verwirkung. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 2 C 10.17 vom 30.08.2018). …
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