Künftige Beamte werden in Brandenburg auf ihre Verfassungstreue geprüft. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag am 03.05.2024 beschlossen hat. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine Regelabfrage beim …
[weiterlesen]Seit dem 1. April 2024 ist das reformierte Disziplinarrecht für Bundesbeamte in Kraft. Statt langwierige Disziplinarklagen vor Gericht führen zu müssen, werden nun alle Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte von den Behörden …
[weiterlesen]Der Berliner Senat hat am 22.08.2023 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Berliner Disziplinargesetzes beschlossen. Während das Disziplinarverfahren für die Beamtinnen und Beamten in Berlin noch eine Disziplinarklage für statusändernde Disziplinarmaßnahmen …
[weiterlesen]Mit gleich mehreren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Rechtsschutz in Disziplinarverfahren geklärt. Dabei ging es um die landesrechtliche Ausgestaltung des Berufungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen und die Frage, ob die Berufungsbegründung …
[weiterlesen]Bund und Länder haben einen Kompromiss beim Hinweisgeberschutzgesetz gefunden. Danach sind die einzurichtenden internen und externen Meldestellen nicht mehr dazu verpflichtet, anonymen Hinweisen nachzugehen; es wird lediglich vorgegeben, dass sie …
[weiterlesen]Ein Dienstherr muss sofort mit niederschwelligen Disziplinarmaßnahmen auf Beamtinnen und Beamte einwirken, wenn diese zu spät zur Kernarbeitszeit erscheinen. Es gilt auch in diesen Fällen zunächst das Verhältnismäßigkeitsgebot. Das geht …
[weiterlesen]Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 17. März 2023 hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition debattiert und sie nun zur weiteren Beratung an den …
[weiterlesen]Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10.02.2023 keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Nach ihrer Auffassung geht das Gesetz, mit …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 16.12. 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet – ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ ( 2019/1937). Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Hinweisgeberinnen und …
[weiterlesen]Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es soll Hinweisgeberinnen und -geber in öffentlichen Stellen und Unternehmen vor etwaigen Kündigungen, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen oder anderen Repressalien …
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