Schlagwort: Europäische Menschenrechtskonvention

Impfpflicht für Kinder verstößt nicht gegen die Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Klagen aus Tschechien gegen die dort bestehende Impfpflicht für Kinder abgelehnt (Az.: 47621/13 u.a. vom 08.04.2021). Die Richter sahen in der Impfpflicht gegen …

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14.06.2018 Öffentlicher Dienst | Meldungen | Prof. Dr. Klaus Herrmann | Christin Müller

BVerfG: Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und vier Verfassungsbeschwerden verbeamteter Lehrer zurückgewiesen (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 …

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