Veranstaltungsverbote, mit denen die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden sollen, können auch für Sitzungen der Gemeindevertretungen Bedeutung erlangen. Die seit gestern in Brandenburg geltende SARS-Eindämmungsverordnung untersagt landesweit Veranstaltungen von mehr …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer, gegen seine Abwahl abgewiesen. Die Abwahl durch einen Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 sei nicht in unzulässiger …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit den erforderlichen Bestandteilen einer ordnungsgemäßen Ladung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) auseinandergesetzt (Az.: VG 1 K 31/15). Nach der Kommunalverfassung des Landes …
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