Eltern haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihr Kind auch in den Randzeiten in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Das geht aus einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor (Az.: 12 …
[weiterlesen]Der Landtag in Brandenburg hat am 11.04.2019 beschlossen, eine Impfpflicht gegen Masern als Voraussetzung für den Besuch einer Kindertagesstätte einzuführen. Dies gilt nicht unmittelbar, sondern muss nunmehr vom Land umgesetzt …
[weiterlesen]Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz kann nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn keine ausreichenden Kapazitäten bestehen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: 18 L 43.18). Es wies …
[weiterlesen]Der Landkreis Dahme-Spreewald muss die Durchschnittsätze für die Kita-Finanzierung des notwendigen pädagogischen Personals neu kalkulieren. Die Zuschüsse an die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Gemeinde im Kalenderjahr 2012 seien zu gering …
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