Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen untersagen, während der Arbeitszeit ein Kopftuch zu tragen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Az.: C-804/18 vom 15.07.2021). In dem vorliegenden …
[weiterlesen]Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen Bundesrecht und ist überdies in Teilen verfassungswidrig. Es muss dringend reformiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von DOMBERT Rechtsanwälte, das der deutsche …
[weiterlesen]Ein kirchlicher Kindergartenbetreiber hat in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse zur Kindergartenfinanzierung. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor (Az.: 21 A 3824/18 vom 12.01.2021). …
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