Der Landtag in Brandenburg hat am 11.04.2019 beschlossen, eine Impfpflicht gegen Masern als Voraussetzung für den Besuch einer Kindertagesstätte einzuführen. Dies gilt nicht unmittelbar, sondern muss nunmehr vom Land umgesetzt …
[weiterlesen]Eltern mit einem geringen Einkommen müssen in Brandenburg künftig keine Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas und Horten mehr zahlen. Der Landtag stimmte am 13.03.2019 einstimmig für den Gesetzentwurf der …
[weiterlesen]Potsdam wird die Rückzahlung anteiliger Kita-Beiträge übernehmen, die Eltern von ca. 18.000 Kindern in den Jahren 2015 bis 2018 rechtswidrig zuviel zahlen mussten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt am …
[weiterlesen]Rund 230 Interessierte aus Justiz, Verwaltung und Kita-Einrichtungen haben an der Fachtagung zum Kita-Recht in Brandenburg teilgenommen, die das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam zusammen mit DOMBERT Rechtsanwälte und den …
[weiterlesen]Seit 1. August 2018 werden Eltern in Brandenburg zusätzlich entlastet, denn für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten werden im letzten Jahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr erhoben. Nachdem …
[weiterlesen]Das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2013 ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16 vom …
[weiterlesen]Landkreise und kreisfreie Städte können den Trägern von Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg nicht vorschreiben, in welcher Höhe sich Eltern an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligen müssen. Das gilt für die …
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