Wegen der hohen Energiepreise und der Inflation will das Land Brandenburg Eltern vom 01.01.2023 an bei den Beiträgen für den Kita- oder Hortbesuch ihrer Kinder entlasten. Dies sieht ein Gesetzentwurf …
[weiterlesen]Ein Jugendhilfeträger muss den Pflegeeltern auch die Kosten für die Förderung eines Pflegekindes in einer Kindertagesstätte erstatten, die nicht von der Unterhaltspauschale erfasst sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
[weiterlesen]Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KSJG) haben sich die rund 250 Teilnehmer des 4. Erfahrungsaustausches zum Kita-Recht in Brandenburg intensiv auseinandergesetzt. Die gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA der …
[weiterlesen]Nachdem zum Ende des Jahres das seit dem 01.01.2019 geltende Gute-Kita-Gesetz ausläuft, soll von 2023 an das neue „Kita-Qualitätsgesetz“ gelten. In den folgenden zwei Jahren stellt der Bund dann weitere gut …
[weiterlesen]Eine betriebsnahe Kita ist nicht gemeinnützig, wenn sie sich bei der Platzvergabe nach den Wünschen ihrer Vertragspartner richtet. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: V R 1/20 vom 01.02.2022). …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Beschwerden gegen die Masern-Impfpflicht als erfolglos zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 469/20, 470/20, 471/20 und 472/20 vom 21.07.2022). Zwar erkennen die Bundesverfassungsrichter an, dass die Impfpflicht …
[weiterlesen]Zum 31. Juli 2022 ist die zweite Stufe der Masern-Impfpflicht in Kraft getreten. Nun muss für alle Kinder, die mindestens 1 Jahr alt sind und die eine Kita oder Schule …
[weiterlesen]In der Auseinandersetzung um die Elternbeitragsfähigkeit von den Grundstücks- und Gebäudekosten einer Kita hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam jüngst seine Rechtsprechung einstweilen aufgegeben. „Allein zur Wahrung der Rechtsprechungseinheit“ und „trotz …
[weiterlesen]Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) im Land Brandenburg ist teilweise unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht zugelassen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des OVG …
[weiterlesen]Wer nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hat weder einen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall während der Quarantäne, noch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder …
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