Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) im Land Brandenburg ist teilweise unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht zugelassen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des OVG …
[weiterlesen]Wer nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hat weder einen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall während der Quarantäne, noch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder …
[weiterlesen]Einen Zuschuss zu ungedeckten Personalkosten können Kita-Träger von den Trägern der Jugendhilfe nur verlangen, wenn die Beschäftigten nach den entsprechenden Regeln des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eingruppiert worden sind. …
[weiterlesen]Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das …
[weiterlesen]Nach dem Brandenburgischen Kita-Gesetz haben Gemeinden einen Gestaltungsspielraum, wenn sie eine Essengeldsatzung erlassen. So können sie beispielsweise Kosten für Wasser und Abwasser nebst Grundgebühren in die Beiträge einkalkulieren. Das entschied …
[weiterlesen]Die geplante umfassende Kita-Rechtsreform in Brandenburg ist Ende März überraschend gestoppt worden. Aufgrund der großen Herausforderung, die sich durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine und den damit ausgelösten Flüchtlingsstrom …
[weiterlesen]Eine Gemeinde kann für die Betreuung ortsfremder Kinder in einer Kita in ihrem Gemeindegebiet einen Kostenausgleich von der Wohnortgemeinde verlangen, auch wenn die Kita nicht im Bedarfsplan des Landkreises als …
[weiterlesen]Kitas müssen eine mindestens sechsstündige Betreuung am Tag gewährleisten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hervor (Az.: 10 ME 170/21 vom 15.12.2021). Die im Kita-Gesetz des Landes …
[weiterlesen]Auch weiterhin dürfen Personen in Niedersachsen eine Kita nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat einen Normenkontrolleilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen in der Niedersächsischen …
[weiterlesen]Die Schulbegleitung für behinderte Kinder darf nicht ausgeschrieben werden. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Essen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: L 9 SO 12/22 B ER vom 26.01.2022). Es …
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