Das Verwaltungsgericht Halle hat die Festsetzung der Kreisumlage des Landkreises Mansfeld-Südharz im Jahr 2017 für unzulässig erklärt (Az.: 3 A 283/17 HAL vom 16.12.2019). Mit Hilfe von DOMBERT Rechtsanwälte haben …
[weiterlesen]Erstattungsansprüche, die ein Landkreis gegenüber dem Land erhebt, verjähren nach drei und nicht mehr nach 30 Jahren. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Az.: 3 K 40/19 vom 13.11.2019). In …
[weiterlesen]Der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark hat als untere Kommunalaufsichtsbehörde am 12.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück zum Beauftragten für das Amt des Amtsdirektors in Wusterwitz bestellt. Der Amtsausschuss hat am 11.11.2019 …
[weiterlesen]Streitigkeiten müssen nicht unbedingt vor Gericht ausgetragen werden, sondern können oftmals anders und nachhaltiger gelöst werden. Über ihre Erfahrungen mit alternativen Streitbeilegungsverfahren berichten Experten und Betroffene auf einer Veranstaltung am …
[weiterlesen]Eine Stadt darf nicht erst nach mehr als 30 Jahren Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen entschieden (Az.: 17 K 10264/17 …
[weiterlesen]Eine Gemeinde darf einer erforderlichen Kindertagesstätte nicht das für den Betrieb notwendige Grundstück und Gebäude entziehen, um den Betrieb der Kindertagesstätte nach einer Ausschreibung an einen anderen Träger zu vergeben. …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in mehrere Fällen Gebührenbescheide für Trink- und Abwasser der Landeshauptstadt aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts waren die Bescheide fehlerhaft, weil die Gebührensätze fehlerhaft kalkuliert waren (Az.: …
[weiterlesen]Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Beseitigung dieses Mangels nimmt in den Kommunen derzeit einen hohen Stellenwert ein. Zugleich müssen die Verantwortlichen immer umfangreiche rechtliche Anforderungen beachten. Die 9. Potsdamer Kommunalrechtstagen, …
[weiterlesen]Sogenannte „Altanschließer“ in Brandenburg können ihre Beiträge an die Trinkwasserversorgung nicht von den kommunalen Zweckverbänden zurückfordern. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: III ZR 93/18 vom 27.06.2019). Geklagt …
[weiterlesen]Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Mecklenburg-Vorpommern ist Gegenstand einer Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht in Greifswald. Beim BTHG handelt es sich um ein umfassendes Gesetzespaket des Bundes, das für Menschen …
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