Schlagwort: Kommunen
Regierung plant Abgabe für Hersteller von Einwegkunststoffen
Die Bundesregierung will eine Abgabe für Produkte aus Einwegkunststoffen erheben. Die Hersteller solcher Produkte sollen von 2025 an einen Betrag in einen Einwegkunststofffonds zahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die …
[weiterlesen]Kommunen haben keine pauschale Preisaufklärungspflicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine pauschale Schwelle für Preisabweichung verneint, ab der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren für Aufklärung sorgen müssen. Das hat er in seinem Urteil vom 15.09.2022 (Az.: …
[weiterlesen]Wiederkaufsrecht der Gemeinde kann 30 Jahre gelten
Eine Gemeinde kann ein vereinbartes Wiederkaufsrecht bis zu 30 Jahre lang ausüben, wenn der Käufer seiner Bauverpflichtung aus dem Grundstückskaufvertrag nicht nachkommt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
[weiterlesen]Vorsicht bei der Festsetzung von öffentlichen Grünflächen für Sportplätze
Kommunen müssen bei der Festsetzung von öffentlichen Grünflächen in einem Bebauungsplan genau darauf achten, welche Nutzung dort ermöglicht werden soll. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster …
[weiterlesen]Vergabe von Schulbegleitungen in Düsseldorf rechtswidrig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Vergabeverfahren für Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderungen an Schulen in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt (L12 SO 227/19 vom 03.03.2022). Geklagt hatten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, …
[weiterlesen]Dringlichkeitsvergaben auch bei kommunaler Energieversorgung
Nach Auffassung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen fallen unter die Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Beschaffungen im Bereich der kommunalen Energieversorgung. Dabei nimmt das Ministerium Bezug …
[weiterlesen]Äußerste Dringlichkeit bei kommunalen Vergaben bleibt die Ausnahme
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an die äußerste Dringlichkeit bei kommunalen Vergaben konkretisiert (Az.: 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022). In dem vorliegenden Fall hatte …
[weiterlesen]Höhere Parkgebühren für größere Autos zulässig
Kommunen dürfen die Parkgebühr aus Gründen des Klimaschutzes und der Kohlendioxid-Einsparung an der Fahrzeuglänge bemessen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat jetzt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg …
[weiterlesen]Großes Interesse am 4. Erfahrungsaustausch zum Kita-Recht
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KSJG) haben sich die rund 250 Teilnehmer des 4. Erfahrungsaustausches zum Kita-Recht in Brandenburg intensiv auseinandergesetzt. Die gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA der …
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