Die Landesregierung in Niedersachsen hat ihre Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag bei der Vorbereitung von Corona-Verordnungen verletzt. Dies geht aus einer Grundsatzentscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg hervor (Az.: StGH 3/20 …
[weiterlesen]Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher müssen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Gebäude des Bayerischen Landtags aufsuchen wollen. Gegen die Anordnung der Landtagspräsidentin vom 2. Juli 2020 sind die AfD-Landtagsfraktion …
[weiterlesen]Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Januar 2017 mehrere Experten zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drucksache 6/5069) über ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …
[weiterlesen]Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat Dr. Jan Thiele aufgefordert, als Sachverständiger zur beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung zu nehmen. Das Gesetz soll dazu dienen, die Entscheidungen von Gemeinden bei …
[weiterlesen]Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz weitgehend für verfassungskonform erklärt (Az.: VfGBbg 51/15 vom 25.05.2016). Nach diesem Gesetz wurden am 01.07.2013 die Brandenburgische …
[weiterlesen]