Das Bundeskabinett hat jetzt die vom Umweltministerium vorgelegte Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Dabei geht es vorrangig darum, entwässerte Moorböden, die eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen darstellen, wieder zu vernässen. Auf Moorböden, …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Photovoltaik nun auch auf Grün- und Ackerlandflächen mit deutlich unterdurchschnittlichem Ertrag fördern. Das sieht die Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO) vor, die am 27. August 2022 in Kraft …
[weiterlesen]Das Bundeskabinett hat die neuen Vorgaben der EU-Kommission für nitratbelastete Gebiete in Deutschland gebilligt. Der Bundesrat soll der Verwaltungsvorschrift noch vor der Sommerpause zustimmen. Durch die neuen Vorgaben werden mehr …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Klagemöglichkeiten von Privatpersonen bei großen Infrastrukturprojekten mit erheblichen Umweltauswirkungen gestärkt. (Az.: C535/18 vom 28.05.2020). Die Entscheidung betraf ein Vorlageersuchen des …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will das Insektensterben stoppen. Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der für diesen Zweck zahlreiche Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen …
[weiterlesen]Mitte Dezember 2020 hat die Bundesregierung die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Der Bundesrat wird sich nun voraussichtlich bei seiner Sitzung am 12. Februar 2021 mit der …
[weiterlesen]Bis 2030 sollen sich die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 mehr als halbiert haben. So lautet das Ziel des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Gesetze und …
[weiterlesen]Auch leer stehende Baue des geschützten Feldhamsters dürfen nicht zerstört werden. Nach der EU-Artenschutzrichtlinie gelten sie immer dann als „Ruhestätte“, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Tiere dorthin wieder …
[weiterlesen]Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil …
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