Das LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Eilanträge, die sich gegen das Bauvorhaben richteten, für unzulässig (Az.: 7 VR 4.24 vom 07.06.2024). Die Gemeinde, …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss einem Journalisten Einsicht in die Unterlagen zum Bau der Nord-Stream-2-Unterlagen und zur Gründung und zu Aktivitäten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gewähren. Das hat …
[weiterlesen]Dombert Rechtsanwälte vertritt die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Es geht um die Frage, ob die Kommunen allein die Mehrkosten schultern müssen, …
[weiterlesen]Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Landespressegesetz verpflichtet, gegenüber der Plattform „Frag den Staat“ Auskünfte zu erteilen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden (Az.: 6 U …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschieden (Az.: 2/19,3/19,1/20 vom 19.08.2021). Beim BTHG handelt es sich um …
[weiterlesen]Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Mecklenburg-Vorpommern ist Gegenstand einer Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht in Greifswald. Beim BTHG handelt es sich um ein umfassendes Gesetzespaket des Bundes, das für Menschen …
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