Antrag gegen Berliner Mietendeckel zu früh
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ als unzulässig abgelehnt (Az.: 1 BvQ 12/20 vom 13.02.2020). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht …
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