Der Personalrat darf mitbestimmen, wenn Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten beschafft werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 P 7.20 vom 25.11.2021). In …
[weiterlesen]Personalräte einer von zwei Bundesländern getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) haben keinen Rechtsanspruch, am Wirtschaftsplan einschließlich der Anmeldung neuer Stellen für ihre Dienststelle mitzuwirken. Die Dienststelle muss ihnen den …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11.09.2014 festgestellt, dass das Finanzministerium des Landes Brandenburg ein Computerprogramm, mit dessen Hilfe es Steuerdatenabrufe seiner eigenen Beschäftigten kontrolliert, nicht ohne Beteiligung …
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