Personalrat muss bei der Wirtschaftsplanung nicht mitwirken
Personalräte einer von zwei Bundesländern getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) haben keinen Rechtsanspruch, am Wirtschaftsplan einschließlich der Anmeldung neuer Stellen für ihre Dienststelle mitzuwirken. Die Dienststelle muss ihnen den …
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