Verkehrsüberwachung: Private dürfen nicht blitzen
Kommunen dürfen private Dienstleister nicht die Verkehrsüberwachung übertragen. Auf dieser Grundlage verhängte Bußgelder sind rechtswidrig. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (Az.: 2 Ss-Owi 942/19 und …
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