Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung stattgegeben, die sich gegen ihre Abordnung an Grundschulen im Ruhrgebiet wehren. Die Bezirksregierung Münster hatte die Abordnung damit …
[weiterlesen]Wenn Eltern die Masernimpfung ihres Kindes nicht nachweisen wollen, kann ihnen das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster im Eilverfahren entschieden (Az.: 13 B …
[weiterlesen]Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen …
[weiterlesen]Schülerinnen und Schüler auf leicht verständliche Art und Weise demokratische und freiheitliche Werte zu vermitteln, ist das Ziel des Vereins „GrundGesetzVerstehen e.V.“ . Rechtsanwalt Moritz Zimmermann gehört zu den jungen …
[weiterlesen]Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt …
[weiterlesen]Das Gesundheitsamt kann ein Zwangsgeld androhen, wenn Eltern keinen Masern-Impfnachweis für ihre Schulkinder vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az.: 14 L 210/23, 14 L 231/23 …
[weiterlesen]Schulen und Schulämter können gegen Eltern ein Zwangsgeld verhängen, wenn diese ihre schulpflichtigen Kinder nicht in die Schule schicken. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt in mehreren ähnlich gelagerten Fällen. …
[weiterlesen]Privatschulen dürfen nicht ohne Genehmigung ihren Unterricht auf digitale Formate umstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden und damit den Schulbetrieb einer staatlich genehmigten Schule geschlossen (Az.: 9 B 19/23 …
[weiterlesen]Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Ausschreibung von Leistungen der Schulbegleitung für sozialrechtswidrig erklärt (Az.: B 8 SO 12/22 vom 22.05.2023). Damit hat es die vorinstanzlichen Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt. Zwei …
[weiterlesen]Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) …
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