Vom 7. Februar 2022 an müssen sich Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Damit setzt der Brandenburger Landtag nun den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um. …
[weiterlesen]Die staatlichen Zuschüsse für die rund 180 freien Schulen im Land Brandenburg sollen deutlich erhöht werden. Darauf hat sich die Landesregierung mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) in Brandenburg …
[weiterlesen]Die Bundesländer sollen mehr Zeit erhalten, um die Finanzhilfen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Ursprünglich sollte die Möglichkeit zum Abruf der so genannten „Beschleunigungsmittel“ am 31. Dezember 2021 enden. …
[weiterlesen]Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen obliegt allein den Verwaltungsgerichten. Dazu zählen auch Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen. Das hat jetzt …
[weiterlesen]Kurz vor Ablauf dieser Legislaturperiode ist nun der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung von Grundschulkindern beschlossen worden. Am 10.09.2021 hat der Bundesrat dem Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 …
[weiterlesen]Das Land Brandenburg muss einem freien Schulträger einen höheren Betriebskostenzuschuss nebst Zinsen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Musterverfahren entschieden (AZ: 1 K 1379/18 vom 13.08.2021). Mehrere …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will das Baurecht erleichtern, damit mobile Unterkünfte und mobile Infrastruktureinrichtungen schneller errichtet werden können. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe sind viele Gebäude in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte bietet den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtliche Beratung und Unterstützung. Zu diesem Zweck hat die Kanzlei eine Taskforce gegründet, die pro …
[weiterlesen]Für Corona-Schutzmaßnahmen, die das Kindeswohl gefährden können, sind die Amts-/Familiengerichte zuständig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 6 AV 1.21 und 2.21 vom 16.06.2021). Nun muss sich das Amtsgericht …
[weiterlesen]Vieles ist derzeit in Kita und Schule im Umbruch. Die Bildungseinrichtungen werden seit Jahren mit neuen Anforderungen konfrontiert. So will der Gesetzgeber zum Beispiel erreichen, dass alle Kinder – ob …
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