Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 17. März 2023 hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition debattiert und sie nun zur weiteren Beratung an den …
[weiterlesen]Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10.02.2023 keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Nach ihrer Auffassung geht das Gesetz, mit …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 16.12. 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet – ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ ( 2019/1937). Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Hinweisgeberinnen und …
[weiterlesen]Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es soll Hinweisgeberinnen und -geber in öffentlichen Stellen und Unternehmen vor etwaigen Kündigungen, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen oder anderen Repressalien …
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