Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Nachbarin gegen eine in Mühlheim an der Ruhr geplante Windenergieanlage zurückgewiesen (Az.: 28 K 5087/17 vom 1.3.2018). Damit steht dem Bau der Anlage …
[weiterlesen]Der Bundesrat will die Dominanz der Bürgerenergiegesellschaften bei den bisherigen Ausschreibungen für den Windenergieausbau an Land beseitigen. Deshalb hat er in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung …
[weiterlesen]Nicht jede beliebige Beeinflussung einer Radareinrichtung ist bereits eine Störung im rechtlichen Sinne. Dies gilt, wie aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervorgeht, grundsätzlich auch für militärische Radaranlagen der Bundeswehr. …
[weiterlesen]Konkurrierende Planer, Naturschutzverbände oder unbeteiligte Dritte können nicht unbegrenzt Akteneinsicht in fremde Fachgutachten etwa zum Natur- oder Artenschutz beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit …
[weiterlesen]Die Bundesnetzagentur hat am 29.11.2017 den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land für das Jahr 2018 auf 6,30 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) festgelegt. Dazu ist sie nach dem …
[weiterlesen]Natürliche Personen können grundsätzlich keine Verstöße gegen arten- und naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen. Ihnen fehlt die dazu erforderliche Klagebefugnis. Das hat das OVG Münster (Entscheidung vom 19.10.2017, Az.: 8 B …
[weiterlesen]Ende September hatte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für Aufsehen gesorgt: Es hatte eine rückwirkende Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise zur Schallimmissionsprognose und des Interimsverfahrens auf eine bereits im vergangenen Jahr …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat das Repowering von Windenergieanlagen erleichtert. Nach dem neuen Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt, das seit dem 9.11.2017 in Kraft ist, können Betreiber alte Windenergieanlagen (WEA), die sich außerhalb …
[weiterlesen]Mit der Dominanz der Bürgerenergiegesellschaften in den bisherigen Ausschreibungsverfahren für den Windenergieausbau an Land setzt sich Rechtsanwalt Janko Geßner in einem Beitrag im Magazin „Energie & Management“ (Ausgabe 19/17 vom …
[weiterlesen]Auf ihrer 134. Sitzung Anfang September hat die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) den Ländern empfohlen, neue Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen anzuwenden. Diese betreffen die Methodik bei Schallprognosen. Sie sollen …
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