Städte und Gemeinden sollen mittels eigener Planung noch leichter Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen können. Dafür haben Bundestag und Bundesrat eine weitreichende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen: Gemäß …
[weiterlesen]Bundestag und Bundesrat haben dem Bau eines Terminals für Flüssiggas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen zugestimmt. Sie haben eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes sowie des Energiewirtschaftsgesetzes …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter auch Anlagen der Erneuerbaren Energien, deutlich beschleunigen. Dazu zählen insbesondere Windkraftanlagen an Land und Elektrolyseure für grünen Wasserstoff. Über den …
[weiterlesen]Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan Oberes Elbtal, Osterzgebirge für teilweise unwirksam erklärt (Az.: 1 C 72/20 vom 11.05.2023). Die Entscheidung des Gerichts betrifft das Kapitel, in dem Vorrang- und …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen (NRW) sollen künftig Windenergieanlagen auch mit einem geringeren Abstand von 1000 Metern zu Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Nach dem die Landesregierung im Frühjahr 2021 Ausnahmen von der 1000-Meter-Abstandsregel …
[weiterlesen]In Rheinland-Pfalz sollen Windenergieanlagen künftig einfacher und schneller genehmigt werden. Deshalb werden für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen und nicht mehr – wie bisher – die kreisfreien Städte …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Tobias Roß ist als Experte vom Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Brandenburgischen Landtags am 3. Mai 2023 angehört worden. Die Anhörung betraf die geplante Änderung des Brandenburgischen …
[weiterlesen]Die Deutsche Flugsicherung (DFS) reduziert die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer. Das gilt für 39 von insgesamt 40 bodengebundenen Navigationsanlagen. Wie die DFS weiter mitteilt, …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg soll die Errichtung von PV- und Windenergieanlagen auf und in der direkten Umgebung von Denkmälern deutlich erleichtert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes hat die …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 3. März 2023 die Änderung des Raumordnungsgesetzes und die Umsetzung der EU-Notfallverordnung sowie weitere Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Infrastrukturprojekte schneller voranzutreiben. …
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