Ein hochaktuelles Thema hatte das Forum Energierecht des renommierten Düsseldorfer Instituts für Energierecht (DIER) für seine Veranstaltung am 15. Februar 2023 in Düsseldorf gewählt: Es ging um den beschleunigten Ausbau …
[weiterlesen]Lange Gerichtsverfahren sollen nicht mehr die Realisierung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben wie den Ausbau des Schien- und Straßennetzes und die Errichtung von Windenergieanlagen oder Stromtrassen verzögern. Am 10.02.2022 hat der Bundestag nun …
[weiterlesen]Tobias Roß ist rückwirkend zum 1. Januar 2023 zum assoziierten Partner der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte ernannt worden. Roß ist bereits seit 2014 für die Kanzlei als Rechtsanwalt tätig und verantwortet …
[weiterlesen]Ein neuer Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen bringt erhebliche Erleichterungen für den Windkraft-Ausbau insbesondere im Wald. So können künftig Windenergieanlagen auf so genannten …
[weiterlesen]Den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern können Bundesländer nicht pauschal verbieten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Regelung im Thüringer Waldgesetz, mit der jeder Bau von Windenergieanlagen verhindert wird (§10 Abs. …
[weiterlesen]Der Bayerische Landtag hat eine teilweise Abkehr von bisherigen Abstandsregelung für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung beschlossen. Die Änderung wird am 16. November in Kraft treten und die Flächenkulisse für Windenergie zumindest …
[weiterlesen]Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer mehr als halbieren. Derzeit wird für jedes Doppler-Drehfunkfeuer überprüft, ob betriebliche Gründe dagegen sprechen. …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat auf Antrag eines von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Windkraftbetreibers den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Neuss im Normenkontrollverfahren teilweise für unwirksam erklärt und damit den Außenbereich …
[weiterlesen]Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff – so genannte Elektrolyseure – sollen in Windparks baurechtlich im Außenbereich privilegiert und damit grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sein. Das Bundesbauministerium hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur …
[weiterlesen]Der Gesetzgeber hat die Realisierungsfrist für bestimmte Windenergieanlagen an Land verlängert. Für alle Anlagen, für die die Bundesnetzagentur vor dem 29. Juli 2022 einen Zuschlag in einer Ausschreibung erteilt hat, …
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