Lange und komplexe gerichtliche Auseinandersetzungen um die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) sind ein Hemmschuh beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg geht das Problem nun auch auf Ebene …
[weiterlesen]Am 28. Juli 2022 ist das „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird nach einer Übergangszeit von einigen Monaten am …
[weiterlesen]Vom 1. August 2022 an wird die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH den Abstand von Windenergieanlangen und ihren Drehfunkfeuern verringern. Statt 15 Kilometer wird sich der Schutzbereich künftig nun auf sieben Kilometer …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Das so genannte Osterpaket sieht Änderungen für eine ganze …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …
[weiterlesen]Auch im Land Brandenburg müssen Windenergieanlagen jetzt einen Mindestabstand von 1.000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Das schreibt das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz vom 20.05.2022 vor, das der Landtag beschlossen hat. …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für einheitliche Artenschutzvorgaben zum schnelleren Windkraft-Ausbau vorgestellt. Künftig werden bundeseinheitliche, gesetzliche Standards die Prüfung und …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 04.03.2022 den Referentenentwurf für das „Gesetz für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ vorgelegt. Das Gesetz soll …
[weiterlesen]Die bisherige Praxis der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Bestimmung der Gebühren bei der luftrechtlichen Prüfung von Windenergieanlagen ist rechtswidrig. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden (Az.: 7 K …
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