Im Land Brandenburg sollen Windkraftanlagen künftig nur noch im Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Das sieht der Entwurf des Windenergieanlagenabstandsgesetzes vor, den das Kabinett beschlossen hat. …
[weiterlesen]Singularinteressen von Gemeinden dürfen bei der Raumordnung nicht ausschlaggebend sein. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts hervor (Az.: 1/18 vom 24.09.2021). Es erklärte damit die Volksinitiative „Für die …
[weiterlesen]Am 31. August 2021 sind praxisrelevante gesetzliche Neuregelungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Kraft getreten. Diese sollen vor allem das so genannte Repowering – also den Ersatz von Altanlagen …
[weiterlesen]Abstände zu Brutplätzen des Rotmilans von 1.000 Metern sind bei der gemeindlichen Flächennutzungsplanung nicht von vornherein für die Windenergie tabu. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden (Az.: 8 C …
[weiterlesen]Der Gesetzgeber will die Solarenergie stärker fördern. Künftig sollen die Standortgemeinden auch an Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligt werden können. Das hat der Bundestag am 24.06.2021 beschlossen und trägt damit dem starken …
[weiterlesen]Es ist höchste Zeit zum Handeln, um den Klimawandel aufzuhalten. Darüber waren sich Referenten und Teilnehmer einig, die auf Einladung von DOMBERT Rechtsanwälte aktuelle umweltpolitische Herausforderungen diskutierten. Auf der ersten …
[weiterlesen]Anwohner können sich nicht auf Abstandsregeln im Landesentwicklungsplan stützen, um gegen Windenergieanlagen (WEA) in ihrer unmittelbaren Umgebung vorzugehen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will nun auch Ausnahmen von der geplanten 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zulassen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Landeskabinett am 20.04.20201 beschlossen hat. Zwar soll grundsätzlich …
[weiterlesen]Mit einer akuellen Entscheidung stärkt der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen die Position von Vorhabenträgern im Bereich der Windenergie. Sie können sich bei artenschutzrechtlichen Konflikten leichter erfolgreich auf die …
[weiterlesen]Im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen vier Windenergieanlagen errichtet werden, die in der Nähe eines denkmalgeschützten Klosters liegen. Das geht aus einem im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 1 B …
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