Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Einrichtungen des Freizeitsports zur Bekämpfung der zweiten Corona-Welle Ende Oktober 2020 waren rechtmäßig. Die Generalklausel im Infektionsschutzgesetz (§ 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung …
[weiterlesen]Prüfungsämter und -kammern müssen Prüflingen kostenlos Kopien ihrer Arbeiten einschließlich der Bewertungen zur Verfügung stellen, wenn diese das wünschen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 6 …
[weiterlesen]Der Widerruf der Approbation eines Apothekers darf sich auf die Gründe einer strafrechtlichen Verurteilung zu Haftstrafe und Berufsverbot stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jetzt bestätigt (Az: 18 K 3908/20 …
[weiterlesen]Carsharing-Anbieter in Berlin benötigen vorerst keine Sondernutzungserlaubnis, wenn sie ihre Pkws am öffentlichen Straßenrand abstellen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: 1 L 193/22 vom 01.08.2022). …
[weiterlesen]Wer nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hat weder einen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall während der Quarantäne, noch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder …
[weiterlesen]Unternehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz für flächendeckende Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 79/21 vom 17. …
[weiterlesen]Die Allgemeinverfügung des Landes Berlin für drei verkaufsoffene Sonntage im ersten Halbjahr 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 8 C 6.21 vom 16.03.2022). Die …
[weiterlesen]Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzentwurf zu Neuordnung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beschlossen. Der DIHK soll von einem privatrechtlichen eingetragenen Verein in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Kriterien für die Sonntagsarbeit abermals bekräftigt (Az.: 8 C 3.20 vom 27.01.2021). Nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte werden aufgrund ihrer Expertise besonders im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht als auch im Umwelt- und Planungsrecht häufig weiterempfohlen. Das geht aus dem aktuellen JUVE-Ranking hervor. Die Kanzlei sei im …
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