Rundbrief: Ausgabe August 2019
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[weiterlesen]Aufgrund eines Meldeversäumnisses bei der Bundesnetzagentur ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in letzter Instanz entschieden (Az: EnVR 24/18 vom 26.02.2019). …
[weiterlesen]Brandenburgs Kommunen sollen künftig stärker an den Erträgen aus der Windenenergie beteiligt werden. Der Landtag in Brandenburg hat deshalb auf seiner Sitzung am 11.06.2019 das so genannte Windenergieanlagenabgabegesetz beschlossen. Es …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt (Az.: OVG 2 A 4.19 und andere vom 24.05.2019). In insgesamt fünf Urteilen gab es …
[weiterlesen]Am 1. Mai 2019 ist durch die 1. Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung nunmehr auch für das Land Brandenburg ein sogenanntes „Windkraft-Moratorium“ in Kraft getreten. …
[weiterlesen]Mehrere von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Windkraftprojektierer klagen gegen den Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald. Am 23. Mai 2019 steht jetzt die mündliche Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg an. Die …
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[weiterlesen]Die Stadt Hameln muss die Genehmigung für drei Windkraftanlagen zurücknehmen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover entschieden (Az.: 12 A 828/17 vom 06.12.2018). Die Bundeswehr hatte sich gegen das Vorhaben …
[weiterlesen]Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2018 eine Reihe energierechtlicher Vorschriften geändert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ wurde beschlossen. Danach …
[weiterlesen]Zwei Windenergieunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Gericht wies ihre Klagen als unzulässig zurück und forderte aber zugleich den Gesetzgeber zum Handeln auf (Az.: 1 BvR …
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