Rundbrief: Ausgabe Oktober 2016
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[weiterlesen]Energierecht
Bundesverwaltungsgericht weist Klage des DWD ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.09.2016 in zwei Grundsatzentscheidungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in letzter Instanz bestätigt (Az.: 4 C 6.15 und 4 C 2.16). In beiden Verfahren ging es …
[weiterlesen]Im Norden nichts Neues
Zum zweiten Mal hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig über eine Klage der Schleswig-Holstein Netz AG gegen einen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) zu entscheiden. In hunderten Fällen hat die Netzbetreiberin PV-Anlagen-Betreibern …
[weiterlesen]Bürgerbeteiligung: EEG 2017 stärkt umstrittenes Gesetz
Die vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2016 beschlossene Novelle des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2017, vgl. Bundesrats-Drucksache 355/16) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe Juli 2016
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[weiterlesen]BVerwG: Deutsche Flugsicherung hat besonderes Gewicht
In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG …
[weiterlesen]VG Halle lockert Vorgaben zur Einhaltung der Abstandsflächen bei Windprojekten
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle erleichtert unter Umständen die Standortplanung für Windkraftanlagen in Sachen-Anhalt. Eine Gemeinde hatte die Erteilung einer Baulast für ihr im Abstandsflächenkreis der Windenergieanlage gelegenes Grundstück …
[weiterlesen]„Allianz Bauwerkintegrierte Photovoltaik“ gründet sich in Potsdam
Unter Mitwirkung von DOMBERT Rechtsanwälte hat sich Ende April 2016 die „Allianz Bauwerkintegrierte Photovoltaik” (Allianz BIPV) in Potsdam gegründet. Ziel des Vereins ist es, den Einsatz und die Weiterentwicklung Bauwerkintegrierter …
[weiterlesen]Grundstücksbesitzer müssen fremde Leitungen dulden
Eigentümer müssen fremde Kabel und Leitungen auf ihrem Grundstück dulden, soweit die Leitungen tief genug verlegt wurden und die Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Das hat jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht …
[weiterlesen]Bundesverwaltungsgericht erschwert weiteren Ausbau der Windenergie
Die Deutsche Flugsicherung kann nach wie vor allein beurteilen, ob geplante Windenergieanlagen in der Nähe gelegene Funknavigationsanlagen stören und damit gegebenenfalls entsprechende Genehmigungen verhindern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden …
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