Rundbrief: Ausgabe März 2016
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[weiterlesen]Energierecht
Brandenburg führt wieder Baulasten ein
Aktuell berät der brandenburgische Landtag den Gesetzentwurf zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Der Entwurf orientiert sich an der aktuellen Musterbauordnung. Damit folgt Brandenburg den anderen Bundesländern auf dem Weg, …
[weiterlesen]Studie: Waschmaschine macht mehr Lärm als Windrad
Immer wieder führen Bürger Belastungen durch Infraschall und tieffrequente Geräusche an, um den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. Dabei verursachen alltägliche Geräte wie eine Ölheizung oder eine Waschmaschine deutlich mehr …
[weiterlesen]Unzulässige Verhinderungsplanung: OVG Berlin-Brandenburg gibt grünes Licht für Windkraftanlage
Dem Betrieb einer Windkraftanlage im brandenburgischen Wandlitz kann nicht die von der betroffenen Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden. Auch ist es wenig wahrscheinlich, dass durch die Windräder streng geschützte Vogelarten …
[weiterlesen]Neuer Tagungsband zu aktuellen Herausforderungen der Windenergienutzung
Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele, Partner bei DOMBERT Rechtsanwälte, und Prof. Dr. Edmund Brandt, Leiter der Koordinierungsstelle Windenergierecht und Inhaber des Lehrstuhls Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der TU Braunschweig, …
[weiterlesen]Oberverwaltungsgericht Magdeburg kippt Regionalplanung
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat einen Teilplan zur Windenergienutzung im Raum Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg für unwirksam erklärt (Az.: 2 K 109/13). Es gab damit dem von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Betreiber von Windkraftanlagen recht. …
[weiterlesen]Mehr Rechtssicherheit für Windenergieanlagen im Umkreis von Wetterradar-Einrichtungen erforderlich
Der Deutsche Wetterdienst wehrt sich regelmäßig gegen die Genehmigungen von Windenergieanlagen im Umkreis seiner Wetterradaranlagen. Jetzt haben sich die Richter des Oberverwaltungsgericht Koblenz in einer mündlichen Berufungsverhandlung mit den technischen …
[weiterlesen]Auflagen zum Schutz von Zugvögeln müssen präzise sein
Auflagen für den Betrieb von Windenergieanlagen, die dem Schutz von Zugvögeln dienen sollen, müssen präzise formuliert sein. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 4 K 1106/14. …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe November 2015
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[weiterlesen]Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung beschäftigt weiterhin die Gerichte
Für Betreiber von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) kann es richtig teuer werden: Wer eine PV-Anlage betreibt, muss seine Anlage nicht nur beim örtlichen Netzbetreiber, sondern auch bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) melden. Solange …
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