Rundbrief: Ausgabe April 2018
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[weiterlesen]Kita und Schule
Berlin muss Kita-Plätze bereitstellen
Das Land Berlin muss zwei Antragstellern Kita-Plätze für ihre Kinder in angemessener Entfernung zur Wohnung nachweisen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden und dem Land dafür eine Umsetzungsfrist von …
[weiterlesen]Kita-Platz nicht im Eilverfahren durchsetzbar
Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz kann nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn keine ausreichenden Kapazitäten bestehen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: 18 L 43.18). Es wies …
[weiterlesen]Unfallversicherung für Schüler auch bei Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes
Schüler stehen auch bei einer schulischen Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R vom …
[weiterlesen]Streit um Elternbeiträge für Kita schwelt weiter
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Satzung der Stadt Rathenow über Kita-Elternbeiträge für nichtig erklärt (Urteil vom 06.10.2017, Az.: 6 A 15.15). Das Gericht hat gleichzeitig klargestellt, dass die Kalkulation der Elternbeiträge nicht …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte unterstützt Initiative ArbeiterKind.de
DOMBERT Rechtsanwälte unterstützt den Verein ArbeiterKind.de mit einer Spende. Die Initiative hilft Schülerinnen und Schülern, die als Erste in ihrer Familie studieren wollen, erleichtert ihnen den Einstieg an der Universität …
[weiterlesen]Gesetz zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ist rechtskonform
Das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2013 ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16 vom …
[weiterlesen]Elternbeitragssatzung der Stadt Rathenow nichtig
Die Elternbeitragssatzung der Stadt Rathenow ist nichtig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.10.2017 entschieden (OVG 6 A 15.15.). Mit dem Normenkontrollantrag begehrte eine Mutter die Überprüfung der Beitragskalkulation. …
[weiterlesen]Landesrechtliche Zweitveröffentlichungspflicht verfassungswidrig?
Darf eine Hochschule den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlern per Satzung die Pflicht auferlegen, ihr Veröffentlichungen nach Ablauf eines Jahres zur kostenfreien Zweitveröffentlichung auf einem Hochschulserver zu überlassen? In einem Rechtsstreit haben …
[weiterlesen]BVerwG zum Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Kita-Platz
Stellt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Betreuungsplatz zur Verfügung, der dem individuellen Bedarf des Kindes entspricht, können die Eltern die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht ersetzt verlangen. Das …
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