Öffentliche Aufträge und Vergabe

Sonderregeln für Bau(material)kostensteigerungen und Stoffpreisgleitklausel verlängert

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Sonderregelungen für den Umgang mit Bau(material)kostensteigerungen und für die Vereinbarungen von Stoffpreisklauseln (Formblätter 225/225a VHB) um weitere sechs Monate bis zum …

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Vergabe von Schulbegleitungen in Düsseldorf rechtswidrig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Vergabeverfahren für Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderungen an Schulen in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt (L12 SO 227/19 vom 03.03.2022). Geklagt hatten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, …

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Öffentliche Arbeitgeber müssen beim Fahrradleasing Vergaberecht beachten  

Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …

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