Öffentlicher Dienst

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Brandenburg verfassungsgemäß

Polizeibeamte dürfen dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichen bei einem Einsatz zu tragen. Die entsprechenden Regelungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (§ 9) sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das Recht …

[weiterlesen]

VG Greifswald: Kanzlerwahl der Hochschule Stralsund ist rechtswidrig

Mit Beschluss vom 06.12.2018 hat das Verwaltungsgericht Greifswald dem Wissenschaftsministerium Schwerin untersagt, den am 19.06.2018 gewählten Bewerber zum Kanzler der Hochschule Stralsund zu bestellen (vgl. Beschl. v.06.12.2018 – 6 B 1091/18 HGW). Der Erweiterte Senat der Hochschule hatte einen auswärtigen Bewerber der amtierenden Kanzlerin, …

[weiterlesen]