Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms und damit verbundenen Unterbringungsschwierigkeiten wird auch die Beschlagnahme von ungenutzten Wohnimmobilien diskutiert. „Eigentümer müssen aber nicht befürchten, dass ihre leer stehende Wohnung beschlagnahmt wird. Die einfachgesetzlichen …
[weiterlesen]In Brandenburg greift für die Festsetzung von Kommunalabgaben, insbesondere von Anschluss- und Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, ab 01.01.2016 die neue zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich ein. Damit können Beiträge, Gebühren …
[weiterlesen]In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weitere Einzelheiten zur Zulässigkeit der Kreisumlageerhebung klar. In dem vorliegenden Fall hatte ein Landkreis dagegen geklagt, dass er von der Kommunalaufsicht …
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[weiterlesen]Gemeinden dürfen nicht ihr kommunales Einvernehmen nach § 36 BauGB versagen, um auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Einfluss zu nehmen. Zwar ist in der Regel die Mitsprache der …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Gerichtsbescheid vom 16.07.2015 (VG 4 K 242/15) festgestellt, dass eine brandenburgische Stadt das Vorkaufsrecht für den Kaufvertrag über ein Seegrundstück innerhalb der gesetzlichen Frist …
[weiterlesen]26 Gemeinden setzen sich erneut gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg zur Wehr. Vertreten durch DOMBERT Rechtsanwälte beantragen sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, den Vollzug der Verordnung über den Landesentwicklungsplan auszusetzen. In …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit seiner Entscheidung vom 8.7.2015 (Az. 9 A 117/14) die prognostizierte Mindestschülerzahl für die Errichtung einer Oberstufe an der städtischen Eider-Treene-Gemeinschaftsschule im nordfriesischen Tönning als ausreichend …
[weiterlesen]Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, das voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft treten wird, sieht eine Reihe von Neuerungen vor, die Gemeindevertreter künftig beachten müssen. Mit der Umsetzung dreier EU-Richtlinien …
[weiterlesen]Der Gemeindevertreter – seine Rolle, seine Haftungsrisiken, aber auch die Anforderungen, die aus aktuellen Änderungen des Amtsträgerstrafrechtes resultieren, standen im Mittelpunkt der 5. Kommunalrechtstage am 18.06.2015. Die gemeinsam von DOMBERT …
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