Das Land Brandenburg will den Ausbau der Oder auf der polnischen Seite mit einer Klage stoppen. Derzeit wird nach Angaben des brandenburgischen Umweltministeriums eine entsprechende Klage vorbereitet. Polen will an …
[weiterlesen]Die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte genießt einen exzellenten Ruf im Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie im Umwelt- und Planungsrecht. Wie bereits in den Vorjahren wird die Kanzlei in diesen beiden Rechtsgebieten besonders …
[weiterlesen]Freizeitangler dürfen in einem bestimmten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee keine Dorsche angeln. Das Verwaltungsgericht Köln, das wegen des Sitzes des Bundesamtes für Naturschutz in Bonn zuständig ist, …
[weiterlesen]Kommunen dürfen die Parkgebühr aus Gründen des Klimaschutzes und der Kohlendioxid-Einsparung an der Fahrzeuglänge bemessen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat jetzt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Das so genannte Osterpaket sieht Änderungen für eine ganze …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Bau der Uckermarkleitung gegeben und die erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung abgewiesen (Az.: 4 A 13.20 vom 05.07.2022). Die Kläger hatten den Planfeststellungsbeschluss dieser …
[weiterlesen]Prof. Dr. Matthias Dombert gehört zu „Deutschlands besten Anwälten des Jahres 2022“. Gleich dreimal wird er in dem Ranking aufgeführt, das das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag „Best Lawyers” …
[weiterlesen]Das Bundeskabinett hat die neuen Vorgaben der EU-Kommission für nitratbelastete Gebiete in Deutschland gebilligt. Der Bundesrat soll der Verwaltungsvorschrift noch vor der Sommerpause zustimmen. Durch die neuen Vorgaben werden mehr …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …
[weiterlesen]Für die Verlängerung der Betriebsdauer müssen die Betreiber einer Mülldeponie keine neue Genehmigung beantragen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-43/21 vom 02.06.2022). Es ging in dem …
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