Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen, weil in mehreren deutschen Städten im Zeitraum 2010 bis 2016 die CO2-Grenzwerte überschritten wurden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) …
[weiterlesen]Am 05.05. und 06.05 haben der Bundestag und zuvor der BT-Umweltausschuss wieder zu der geplanten Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beraten. Das neue VerpackG dient insbesondere der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie 2208/98/EG …
[weiterlesen]Am 03.07.2021 treten die Einwegkunststoffverbotsverordnung und die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in Kraft. Beide dienen der Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904. Ziel ist die Reduzierung des Verbrauchs von bestimmten Plastikprodukten zum effizienteren Umgang …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil es keine hinreichenden Vorgaben für Treibhausgasreduktionen ab dem Jahr 2031 enthält (Az.: 1 BvR 2656/18, …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Artenschutz befasst (Az: C 473/19 vom 04.03.2021). Auslöser war ein Fall aus Schweden, in dem es um die Erlaubnis …
[weiterlesen]Einzelne können Verstöße gegen Naturschutzrecht nicht rügen, soweit sie nicht selbst betroffen sind. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 7 C 3.20 vom 17.02.2021). In dem …
[weiterlesen]Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, ein Vertragsverletzungverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Deutschland habe die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nur unzureichend umgesetzt und verstoße damit gegen geltendes Naturschutzrecht, erklärt …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will das Insektensterben stoppen. Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der für diesen Zweck zahlreiche Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen …
[weiterlesen]Seit Januar gelten in Hessen und Baden-Württemberg jeweils neue Vorgaben für den Umgang mit dem Artenschutz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. In Baden-Württemberg haben Vorhabenträger ein Wahlrecht, ob die alte oder …
[weiterlesen]Mitte Dezember 2020 hat die Bundesregierung die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Der Bundesrat wird sich nun voraussichtlich bei seiner Sitzung am 12. Februar 2021 mit der …
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