Vortrag von Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard) im Rahmen der 20. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e.V.

Vom 24. bis 25. Januar 2014 fand die nunmehr 20. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e.V. im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt. Die Veranstaltung stand unter dem Hauptthema „Energiewende“. Renommierte Rechtsanwälte, hochrangige Richterpersönlichkeiten sowie ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Verwaltung informierten über zahlreiche Rechtsprobleme der „Energiewende“ und sonstige wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts.

Zum Themenblock ‚Kommunalrecht‘ referierte Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel über „Binnenstreitigkeiten innerhalb der Kommune: Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anwendungsprobleme“. Bei Gemeinden, Hochschulen, Kammern zielen diese Auseinandersetzungen auf die gerichtliche Klärung von Streitigkeiten im Verhältnis zwischen Organen und deren Untergliederungen oder Mitgliedern ab. Praktisch bedeutsam sind diese Verfahren zur Durchsetzung der Rechte und Pflichten von einzelnen Abgeordneten bzw. der Fraktionen kommunaler Vertretungsorgane und der Organe selbst (z.B. Gemeinderat, Kreistag etc.).

Die Referentin gab einen umfangreichen Überblick zu aktuellen Problemen und wichtigen Gerichtsentscheidungen, etwa zur Mindeststärke von Fraktionen und zu Rechtsfragen des Sitzungsverlaufs (z.B. Streitigkeiten um die Tagesordnung, um Stimm- und Rederecht sowie um die Informationsansprüche von Ratsmitgliedern).

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