Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im April

Das Aprilheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Aprilheftes geht es zunächst um die Legalisierung von illegalen baulichen Anlagen in Polen und Deutschland. Schwarzbauten sind in beiden Staaten ein nach wie vor praktisches Phänomen, mit dem sich nicht nur polnische und deutsche Jurisprudenz, sondern auch polnische und deutsche Verwaltungsgerichte in verschiedenen Fallkonstellationen befassen müssen. Der Beitrag von Ostojski/Pi?tek zeigt auf, dass in beiden Rechtssystemen Regelungen existieren, die ähnliche Bauaufsichtsmaßnahmen gegen illegale bauliche Anlagen vorsehen. Dennoch ermöglichen die Gesetzgeber der beiden Staaten (in Deutschland die Gesetzgeber der einzelnen Bundesländer) die Legalisierung von Schwarzbauten, die aber jeweils anders verwirklicht wird (LKV 2014, 145 ff.).

Der Beitrag „Das Klima ist im Wandel: Ist der Wein der alleinige Gewinner?“ von Zender/Bohring zeigt auf, dass das Thema „Klimawandel“ in Sachsen-Anhalt nicht nur auf dem Papier steht, sondern hautnah miterlebt wird. Die Politik engagiert sich für Fördermöglichkeiten, die Anpassungsstrategie des Landes bietet den Kommunen eine Reihe von Möglichkeiten des Handelns und der einzelne Bürger renoviert im Zuge des letzten Wetterextremereignisses sein Eigentum (LKV 2014, 151 ff.).

Anschließend stellt Husein unter dem Titel „Aktuelle Rechtsprobleme bei der Unterschriftensammlung von Volksbegehren in Berlin“ dar, dass Eintragungen für ein Volksbegehren ohne Angabe des Geburtsdatums nach dem Berliner Abstimmungsgesetz als gültig zu werten sind. Die bisherigen Regelungen und Abläufe bei einem Volksbegehren sind kein wirksamer Schutz vor gefälschten Eintragungen (LKV 2014, 157 ff.).

Das sächsische Kommunalrecht wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2014 durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 in verschiedenen Bereichen reformiert. Der Beitrag von Wehnert beleuchtet ganz speziell die aktuellen gesetzlichen Änderungen für Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinden in Sachsen (LKV 2014, 160 ff.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ finden sich im Aprilheft der Bericht über die Arbeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg im Jahr 2013 (LKV 2014, 163 ff.) und der Länderreport Sachsen über die im Berichtszeitraum November 2013 bis Februar 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2014, 167 ff.).

Unter „Rezensionen“ wird das Werk „Kultur und staatliches Handeln“ von Germelmann besprochen (LKV 2014, 170).

Wichtige Entscheidungen des Aprilheftes sind der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Zugang zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Beschluss vom 7. November 2013 – 2 B 457/13, LKV 2014, 174), der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Beurteilung einer Beseitigungsanordnung (Beschluss vom 13. Februar 2014 – 10 N 111.11, LKV 2014, 177) und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zur Lärmbelästigung durch das Schimpansenhaus des Magdeburger Zoos (Beschluss vom 22. Januar 2014 – 2 M 151/13, LKV 2014, 185).

Darüber hinaus zählt auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rücksichtslosigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet zu den wichtigen Entscheidungen (Beschluss vom 21. Februar 2014 – 13 L 274.13, LKV 2014, 185).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Aprilheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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