Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im August

Das Augustheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Augustheftes geht es zunächst um die Novelle des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der sachsen-anhaltische Gesetzgeber hat mit der im Wesentlichen am 1. August 2013 in Kraft getretenen Novellierung des Kinderförderungsgesetzes die Kindertagesbetreuung neu strukturiert und die Aufgabe auf die Träger der örtlichen Jugendhilfe, die Landkreise, zurückübertragen, obwohl der Gesetzgeber die gerade abgeschlossene Gemeindegebietsreform auch damit begründet hat, sie sei notwendig zur Stärkung der Kommunen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rückübertragung untersucht der Beitrag von Koehler/Koehler (LKV 2013, 337 ff.).

Die Rechtsprechungsübersicht zur Gewässerunterhaltung in Brandenburg von Skrobotz, die im Juliheft in einem 1. Teil die Organisation und den Inhalt der Gewässerunterhaltung in Brandenburg sowie ihre Finanzierung durch Beiträge vor allem der Gemeinden behandelt hat (LKV 2013, 289 ff.), wird im Augustheft fortgesetzt. In dem 2. Teil geht es abschließend um die Refinanzierung der von den Gemeinden zu zahlenden Beiträge im Wege der Gewässerunterhaltungsumlage und um prozessrechtliche Fragen (LKV 2013, 343 ff.).

Am 12. August 2012 ist das Sächsische Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz) in Kraft getreten, mit dem sich der Beitrag von Däumichen (LKV 2013, 348 ff.) näher beschäftigt.

In dem Beitrag von Haase (LKV 2013, 351 ff.) wird die am 1. August 2013 in Kraft getretene Novellierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe erläutert.
In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ finden sich im Augustheft der Bericht über die Arbeit des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in den Jahren 2011 und 2012 (LKV 2013, 354 ff.) und der Länderreport Sachsen-Anhalt über die im Berichtszeitraum Februar bis Juni 2013 ergangene Gesetzgebung (LKV 2013, 357 f.).

Wichtige Entscheidungen des Augustheftes sind die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Grundschulkinder“ (Beschluss vom 19. Juni 2013 – VerfGH 173.11, LKV 2013, 359) sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Festsetzung von Immissionsrichtwerten nach der TA Lärm (Urteil vom 21. Februar 2013 – 7 C 22.11, LKV 2013, 366). Außerdem ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 abgedruckt, das sich mit der aufsichtsrechtlichen Durchsetzung von Lärmschutzauflagen im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg beschäftigt (Urteil vom 25. April 2013 – 11 A 14.13, LKV 2013, 371).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Augustheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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