Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Dezember

Das Dezemberheft der LKV ist im Erscheinen. Seit 1991 bildet die Zeitschrift ein Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil behandelt Husein die Rechtsfragen bezüglich des Zugangs zu den Mitarbeiter-Diensttelefonlisten der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes anhand der bisher dazu ergangenen Rechtsprechung (LKV 2014, 529 ff.). Reich beleuchtet Disziplinarverfahren gegen kommunale Wahlbeamte Sachsen-Anhalts bei Zins-Swaps von Gemeinden und kommunalen Unternehmen (LKV 2014, 536 ff.). Anschließend untersucht Kümper die Auswirkungen des mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.06.2014 – 10 A 8.10 (siehe dazu im Einzelnen hier) – für unwirksam erklärten Landesentwicklungsplans in Brandenburg auf die regionale Raumordnungsplanung und die kommunale Bauleitplanung (LKV 2014, 542 ff.).

Unter „Mitteilungen“ findet sich der Länderreport Berlin über die im Berichtszeitraum Juni bis Oktober 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2014, 547 f.).

Das Dezemberheft dokumentiert unter anderem wichtige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Rücknahme einer wasserrechtlichen Bewilligung (Beschluss vom 05.06.2014 – 4 A 648/13, LKV 2014, 549) sowie des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zum einen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Standsicherheit eines Gebäudes (Beschluss vom 02.09.2014 – 2 M 31/14, LKV 2014, 556) und zum anderen zur vorläufigen Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft (Beschluss vom 28.08.2014 – 3 M 439/14, LKV 2014, 562).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Dezemberheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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