Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Dezember

Das Dezemberheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Dezemberheftes gibt zunächst Jobs einen Überblick über die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den Jahren 2012 und 2013 zum Bauordnungsrecht der Länder Berlin und Brandenburg (LKV 2013, 529 ff.).

Der Beitrag „Öffentliches Beten als Gefährdung des Schulfriedens?“ von Beaucamp setzt sich mit dem umstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum islamischen Gebet in einer öffentlichen Schule (Urteil vom 30. November 2011 – 6 C 20/10, LKV 2012, 27) auseinander und stellt den aktuellen Streitstand dar (LKV 2013, 537 ff.).

Anschließend zeigt der Autor von Keitz auf, dass der von der Behörde Berliner Forsten herangezogene § 6 Abs. 2 Satz 2 des Berliner Waldgesetzes nicht als Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe in Berlin in Betracht kommt (LKV 2013, 542 ff.).

Dyllick/Neubauer besprechen unter dem Titel „Die Wende im Straßenreinigungsrecht: Herunter von den Fahrbahnen!“ ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urteil vom 26. September 2013 – 10 K 2786/12, LKV 2013, 574 [bearbeitet von Neubauer/Dyllick]), nach dem jedwede Verpflichtung zur Arbeit von Anliegern auf Fahrbahnen unzulässig sei. Anderslautende Regelungen in kommunalen Satzungen führen zu deren Nichtigkeit (LKV 2013, 546 ff.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ findet sich im Dezemberheft der Länderreport Sachsen-Anhalt über die im Berichtszeitraum Juli bis November 2013 ergangene Gesetzgebung (LKV 2013, 550 ff.).

Unter „Rezensionen“ wird die 7. Auflage des von Wichmann verfassten Buches „Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis“ besprochen (LKV 2013, 552 f.).

Wichtige Entscheidungen des Dezemberheftes sind der Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg zu Begründungserfordernis und Subsidiarität einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Beschluss vom 18. Oktober 2013 – VfGBbg 68/11, LKV 2013, 554) und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zur Ausübung der Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch Kommunalaufsichtsbehörden (Beschluss vom 4. November 2013 – 4 M 224/13, LKV 2013, 566).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Dezemberheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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