Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Februar

Das Februarheft der LKV ist im Erscheinen. Seit 1991 bildet die Zeitschrift ein Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil behandelt der Beitrag von Finke/Kreuter die Legitimation der Hundesteuer und ähnlicher Aufwandsteuern unter Berücksichtigung der intransparenten Rechtsprechung zur Beachtung aufwandsbezogener – beruflicher – Motive (LKV 2015, 49 ff.). Anschließend geht es um die Frage: Wer „erbt“ die Stasiakten? Hierzu erörtert Roß die Aktenherausgabe nach dem Tod des Betroffenen und das postmortale Persönlichkeitsrecht (LKV 2015, 59 ff.). Däumichen diskutiert sodann die Nichtigkeit des Beitragsteils einer Satzung bei fehlender Kontrollrechnung (LKV 2015, 68 ff.). Düwel bespricht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.10.2014 – 9 B 20/14 und 21/14 – zu Reinigung und Winterdienst auf Fahrbahnen durch Anlieger und konstatiert danach keine Wende im Straßenreinigungsrecht (LKV 2015, 71 ff.).

Unter „Mitteilungen“ finden sich der Länderreport Sachsen über die im Berichtszeitraum August bis Dezember 2014 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2015, 75 ff.) und der Bericht über die am 06.11.2014 in Magdeburg stattgefundene 19. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen AnwaltVerein – Landesgruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen – (LKV 2015, 77 f.). In der Rubrik „Rezensionen“ werden folgende Werke besprochen: der von Bönker/Bischopink herausgegebene Kommentar zur Baunutzungsverordnung (LKV 2015, 78 f.) und – rezensiert von Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann – der Band „Das Recht der Landes- und Kommunalbeamten“ (LKV 2015, 79).

Das Februarheft dokumentiert wichtige Entscheidungen unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes auch bei „Topfwirtschaft“ (Urteil vom 25.09.2014 – 2 C 16.13, LKV 2015, 80), des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Kontrollrechnung zur Ermittlung des angemessenen Beitragssatzes einer Abwassersatzung (Urteil vom 23.06.2014 – 5 A 233/13, LKV 2015, 85) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – wie oben bereits erwähnt – zur Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger (Urteil vom 15.10.2014 – 9 B 21.14, LKV 2015, 88).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Februarheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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