Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) im Februar

Das Februarheft der LKV ist erschienen. Die LKV bildet seit 1991 das Forum für den Austausch der verwaltungsrechtlich tätigen Juristen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Hauptschriftleiter der LKV. Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist Mitherausgeber der LKV.

Im Aufsatzteil des Februarheftes setzen sich Herrmann und die ebenfalls bei DOMBERT Rechtsanwälte tätige Rechtsanwältin Christin Buchheim mit den sog. Dienstordnungsangestellten, einer besonderen Gruppe von Beschäftigten der Sozialversicherungsträger, auseinander. Die Dienstordnungsangestellten besetzen eine personelle Nische in der öffentlichen Verwaltung, die nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig abgeschafft werden soll. Praktische Probleme werfen sie etwa bei der Umsetzung von Organisations- und Personalentscheidungen auf (LKV 2014, 49 ff.).

Der Beitrag „Alles Glück der Erde liegt auf dem Rücken gesunder Pferde – aktuelle Rechtsprechung zum Tierschutzrecht in Brandenburg“ von Neubauer/Reinke/Hurttig stellt die neueste Rechtsprechung zum Tierschutzrecht in Brandenburg dar und zeigt auf, welche Handlungsoptionen den zuständigen Behörden eröffnet und welche Schritte bei einer Bescheidung zu berücksichtigen sind. Eingegangen wird ferner auf die Frage, inwieweit sich das neue brandenburgische Verwaltungsvollstreckungsgesetz auf tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen auswirkt (LKV 2014, 58 ff.).

Anschließend zeigt Flöther unter dem Titel „Insolvenz und Sanierung der kommunalen Eigengesellschaft“ auf, dass für Eigengesellschaften das Insolvenzrecht vollumfänglich zur Anwendung kommt (LKV 2014, 62 ff.).

Das Verwaltungsgericht Cottbus (Urteil vom 27. Juni 2013 – 1 K 951/10, LKV 2013, 429 [bearbeitet von Neubauer/Dyllick]) hat eine Klage der brandenburgischen Gemeinde Schwerin auf Korrektur der Bevölkerungsstatistik gegen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg abgewiesen; die Gemeinde wollte eine Ergänzung der Statistik um Einwohnerzahlen aus ihrem Melderegister erreichen. Unter dem Titel „Aufräumen nach dem Zensus 2011 – Korrekturansprüche der Gemeinden“ zeigt Obermann auf, dass jeder Zensus nur eine Annäherung an die Wirklichkeit bleibt (LKV 2014, 66 ff.).

In der LKV-Rubrik „Mitteilungen“ findet sich im Februarheft der Länderreport Berlin über die im Berichtszeitraum April bis Dezember 2013 ergangene Gesetz- und Verordnungsgebung (LKV 2014, 70 ff.).

Unter „Rezensionen“ werden folgende Werke besprochen: der Handkommentar „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“ von Lenz/Hansel (LKV 2014, 73), die 5. Auflage des Buches „Die dienstliche Beurteilung“ von Bieler/Lorse – besprochen von Herrmann – (LKV 2014, 74), die 4. Auflage des von Hansmann/Sellner herausgegebenen Buches „Grundzüge des Umweltrechts“ (LKV 2014, 74 f.), das Buch „Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung“ von Engels/Eibelshäuser (LKV 2014, 75 f.) und die 2. Auflage des Buches „Kleines Strafrichter-Brevier“ von Föhrig †/Basdorf/Harms/Mosbacher (LKV 2014, 76).

Wichtige Entscheidungen des Februarheftes sind die zum Tierschutzrecht ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4. Juni 2013 – 5 S 3.13, LKV 2014, 84 [bearbeitet von Neubauer]) und des Verwaltungsgerichts Potsdam (Beschluss vom 15. Mai 2013 – 3 L 148/13, LKV 2014, 95 [bearbeitet von Neubauer]) sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Verjährung des Anspruchs auf Abgeltung von europarechtswidriger Zuvielarbeit (Urteil vom 16. Oktober 2013 – 4 B 51.09, LKV 2014, 86).

Das komplette Inhaltsverzeichnis des Februarheftes ist über die Homepage der LKV abrufbar.

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